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Wohnungskündigung: Wenn gleichzeitig fristlos und fristgerecht „entlassen“ wird …

Spricht ein Vermieter wegen eines mindestens zweitmonatigen Mietrückstandes einem Mieter die fristlose Kündigung aus, so kann der Mieter dies dadurch „korrigieren“, dass er den Rückstand noch vor der Erhebung der Räumungsklage „vollständig ausgleicht“. Hat der Vermieter jedoch zugleich mit der fristlosen eine fristgerechte Kündigung zugestellt, so kann er sich nach dem Eingang der Zahlung auch noch darauf berufen und das Mietverhältnis mit der für ihn als Vermieter geltenden Kündigungsfrist auslaufen lassen.

Der Bundesgerichtshof entschied so, weil die „Schonfristzahlung“ des Mieters für vom Vermieter hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung nicht „ins Leere“ habe laufen lassen. Dabei  müsse allerdings geprüft werden, ob diese „Zweitkündigungen“ die Bedingungen erfüllen, die stets an eine Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter nachgewiesen werden müssten. Das haben nun die Vorinstanzen in den zwei vom BG entschiedenen Fällen zu tun.

BHG, VIII ZR 231/17 u. a.)

 

Wohnungskündigung: Ohne konkrete Information zum Eigenbedarf bleibt der Mieter wohnen

Vermieter können einem Mieter die Wohnung oder ein gemietetes Haus kündigen, wenn sie dafür einen “Eigenbedarf“ geltend machen. Dafür genügt es allerdings nicht, lediglich anzugeben, dass der Vermieter „das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter“ benötige. Dazu das Amtsgericht Düsseldorf: „Der Zweck des Begründungserfordernisses bestehe insbesondere darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck komme die Kündigung nur nach, wenn diese konkretisiert werde. Insofern seien bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich zum einen die Angaben der Person(en), für die die Wohnung benötigt werde und zum anderen das Interesse, das diese Person(en) an der Erlangung der Wohnungen habe(n), dazulegen. Da das im Kündigungsschreiben nicht geschah und auch nicht nachgereicht wurde, blieb es beim Mietvertrag – bis zum korrekten Ablauf (falls der nachgewiesen werden kann oder sich die Mietparteien schließlich einigen).

(AG Düsseldorf, 25 C 447/16)

Vermieter können einem Mieter die Wohnung oder ein gemietetes Haus kündigen, wenn sie dafür einen “Eigenbedarf“ geltend machen. Dafür genügt es allerdings nicht, lediglich anzugeben, dass der Vermieter „das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter“ benötige. Dazu das Amtsgericht Düsseldorf: „Der Zweck des Begründungserfordernisses bestehe insbesondere darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck komme die Kündigung nur nach, wenn diese konkretisiert werde. Insofern seien bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich zum einen die Angaben der Person(en), für die die Wohnung benötigt werde und zum anderen das Interesse, das diese Person(en) an der Erlangung der Wohnungen habe(n), dazulegen. Da das im Kündigungsschreiben nicht geschah und auch nicht nachgereicht wurde, blieb es beim Mietvertrag – bis zum korrekten Ablauf (falls der nachgewiesen werden kann oder sich die Mietparteien schließlich einigen).

(AG Düsseldorf, 25 C 447/16)

 


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