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Nachbarrecht: Auch Profi-Trompeter darf daheim werktags nur drei Stunden üben

Übt ein Profi-Musiker zu Hause regemäßig Trompete, so müssen das die Nachbarn in gewissen Grenzen hinnehmen. Bis zu drei Stunden werktags dürfe trompetet werden, so der Bundesgerichtshof. Das Gericht urteilte, dass eine ausgewogene  zeitliche Begrenzung gefunden werden muss und erläuterte, dass Musizieren daheim zu den üblichen Freizeitbeschäftigungen gehöre. Zudem könne Musik „von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsleben sein“. Allerdings sei auch das Ruhebedürfnis der Nachbarn zu beachten. Auch seien mindestens die üblichen Ruhezeiten von 22.00 bis 6.00 Uhr zu beachten – teilweise haben Gerichte diese fürs Musizieren auch schon verlängert (zum Beispiel auch 20.00 bis 8.00 Uhr) und auch für den Mittag von 12.00 bis 14.00 Uhr, wodurch aber immer noch „ausreichend Freiräume zum Musizieren“ vorhanden seien.

 

Im Übrigen sei auch nicht entscheidend, ob der Musikant ein Profi oder Anfänger ist.

 

(BGH, V ZR 143/17)

Wohnungskündigung: Ohne konkrete Information zum Eigenbedarf bleibt der Mieter wohnen

Vermieter können einem Mieter die Wohnung oder ein gemietetes Haus kündigen, wenn sie dafür einen “Eigenbedarf“ geltend machen. Dafür genügt es allerdings nicht, lediglich anzugeben, dass der Vermieter „das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter“ benötige. Dazu das Amtsgericht Düsseldorf: „Der Zweck des Begründungserfordernisses bestehe insbesondere darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck komme die Kündigung nur nach, wenn diese konkretisiert werde. Insofern seien bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich zum einen die Angaben der Person(en), für die die Wohnung benötigt werde und zum anderen das Interesse, das diese Person(en) an der Erlangung der Wohnungen habe(n), dazulegen. Da das im Kündigungsschreiben nicht geschah und auch nicht nachgereicht wurde, blieb es beim Mietvertrag – bis zum korrekten Ablauf (falls der nachgewiesen werden kann oder sich die Mietparteien schließlich einigen).

(AG Düsseldorf, 25 C 447/16)

Vermieter können einem Mieter die Wohnung oder ein gemietetes Haus kündigen, wenn sie dafür einen “Eigenbedarf“ geltend machen. Dafür genügt es allerdings nicht, lediglich anzugeben, dass der Vermieter „das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter“ benötige. Dazu das Amtsgericht Düsseldorf: „Der Zweck des Begründungserfordernisses bestehe insbesondere darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck komme die Kündigung nur nach, wenn diese konkretisiert werde. Insofern seien bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich zum einen die Angaben der Person(en), für die die Wohnung benötigt werde und zum anderen das Interesse, das diese Person(en) an der Erlangung der Wohnungen habe(n), dazulegen. Da das im Kündigungsschreiben nicht geschah und auch nicht nachgereicht wurde, blieb es beim Mietvertrag – bis zum korrekten Ablauf (falls der nachgewiesen werden kann oder sich die Mietparteien schließlich einigen).

(AG Düsseldorf, 25 C 447/16)

 


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