ÜBER 30 JAHRE

Partner für Verkauf

& Vermietung

VOR ORT FÜR SIE

Ihr Immobilienpartner in

Ingelheim & Umgebung

IMMOBILIENSUCHE

Ihr Partner auf dem Weg

zum Traumobjekt

HAUSVERWALTUNG

RUNDUM-SORGLOS-PAKET

FÜR EIGENTÜMER

ÜBER 30 JAHRE

Partner für Verkauf

& Vermietung

VOR ORT FÜR SIE

Ihr Immobilienpartner in

Ingelheim & Umgebung

IMMOBILIENSUCHE

Ihr Partner auf dem Weg

zum Traumobjekt

HAUSVERWALTUNG

RUNDUM-SORGLOS-PAKET

FÜR EIGENTÜMER

ÜBER 30 JAHRE

Partner für Verkauf

& Vermietung

Eigentumswohnung: Gemeinschaft kann einheitlichen Einbau von Rauchwarnmeldern beschließen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer verpflichtet sein können, „bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht“, den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann dulden zu müssen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits solche Warnmelder angebracht haben. Dadurch werde ein „hohes Maß an Sicherheit“ gewährleistet: Die Geräte würden den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Diese Regelung „aus einer Hand“ minimiere zudem versicherungsrechtliche Lücken. Individuelle Lösungen würden vor allem in größeren Wohnungseigentumsgemeinschaften zur Unübersichtlichkeit und zu erheblichen Mehraufwand für den Verwalter führen.

(BGH, V ZR 273/17)

 

Wohnungskündigung: Ohne konkrete Information zum Eigenbedarf bleibt der Mieter wohnen

Vermieter können einem Mieter die Wohnung oder ein gemietetes Haus kündigen, wenn sie dafür einen “Eigenbedarf“ geltend machen. Dafür genügt es allerdings nicht, lediglich anzugeben, dass der Vermieter „das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter“ benötige. Dazu das Amtsgericht Düsseldorf: „Der Zweck des Begründungserfordernisses bestehe insbesondere darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck komme die Kündigung nur nach, wenn diese konkretisiert werde. Insofern seien bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich zum einen die Angaben der Person(en), für die die Wohnung benötigt werde und zum anderen das Interesse, das diese Person(en) an der Erlangung der Wohnungen habe(n), dazulegen. Da das im Kündigungsschreiben nicht geschah und auch nicht nachgereicht wurde, blieb es beim Mietvertrag – bis zum korrekten Ablauf (falls der nachgewiesen werden kann oder sich die Mietparteien schließlich einigen).

(AG Düsseldorf, 25 C 447/16)

Vermieter können einem Mieter die Wohnung oder ein gemietetes Haus kündigen, wenn sie dafür einen “Eigenbedarf“ geltend machen. Dafür genügt es allerdings nicht, lediglich anzugeben, dass der Vermieter „das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter“ benötige. Dazu das Amtsgericht Düsseldorf: „Der Zweck des Begründungserfordernisses bestehe insbesondere darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck komme die Kündigung nur nach, wenn diese konkretisiert werde. Insofern seien bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich zum einen die Angaben der Person(en), für die die Wohnung benötigt werde und zum anderen das Interesse, das diese Person(en) an der Erlangung der Wohnungen habe(n), dazulegen. Da das im Kündigungsschreiben nicht geschah und auch nicht nachgereicht wurde, blieb es beim Mietvertrag – bis zum korrekten Ablauf (falls der nachgewiesen werden kann oder sich die Mietparteien schließlich einigen).

(AG Düsseldorf, 25 C 447/16)

 


Weitere Expertentipps können Sie hier lesen.

Zurück